Hotline +49 (0) 39 41 66 24 50

Hotline: (039 41) 66 24 50 Wir bieten Ihnen eine kostenlose Produktberatung per Telefon und per E-Mail.

Wir freuen uns auf Sie!
Sie sind hier: Startseite > Servicepakete

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SAFETERMS

1.) Geltungsbereich und Nutzung

a) Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden : AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Fa. Safeterms und ihrem Vertragspartner. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Vertragspartner stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB der Fa. Safeterms ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Vertragspartners unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.

b) Nutzung

aa) Die Anmeldung auf der Seite www.safeterms.de zur Nutzung des Portals erfolgt unentgeltlich. Allerdings können nur angemeldete Nutzer Vertragspartner der Fa. Safeterms werden.

bb) Die AGB gelten nicht für mögliche Kanzleiaufträge mit den Vertragsanwälten. Für solche Aufträge werden Preise, Leistung und Umfang der Tätigkeit individuell mit den Vertragsanwälten getroffen und einzeln schriftlich vereinbart. Weiterhin gelten diese AGB, mit Ausnahme von Ziffer 9) nicht für die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, welche im Enterprise Servicepaket enthalten ist.

cc) Die Kündigung des Vertrages über die Nutzung von www.safeterms.de ist jederzeit möglich, solange der Nutzer keinen Vertrag über ein Servicepaket abgeschlossen hat. Falls ein Vertrag über ein Servicepaket besteht gilt Ziffer 7) dieser AGB.

2.) Vertrag über die Servicepakete

a) Vertragsschluss und Verfahren zum Zustandekommen des Vertrages

aa) Der Nutzer ist an sein Auftragsangebot gegenüber der Fa. Safeterms gebunden. Die Fa. Safeterms erkennt Aufträge ausschließlich zu den Bedingungen der Website www.safeterms.de und diesen AGB an. Die Aufträge sind ausschließlich in deutscher Sprache zu erteilen.

bb) Um einen Vertrag über ein Servicepaket der Fa. Safeterms abzuschließen, wählt der Nutzer eines der Servicepakete aus und gibt auf der Bestellseite seine persönlichen Daten bzw. die Daten seines Unternehmens ein. Unter den Eingabefeldern, sowie rechts daneben, werden dem Nutzer die Bestandteile des ausgewählten Paketes nochmals ausführlich angezeigt. Der Nutzer wählt nun eine der Zahlungsmöglichkeiten aus. Am Ende der Bestellung akzeptiert der Nutzer die AGB der Fa. Safeterms durch Setzen des Hakens und bestätigt damit gleichzeitig die Kenntnisnahme. Zum rechtsverbindlichen Abschluss der Bestellung muss der Nutzer auf den Button „jetzt verbindlich bestellen“ klicken. Danach wird dem Nutzer angezeigt, dass die Bestellung eingegangen ist und dem Nutzer wird eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt.

Sobald der Nutzer den Aktivierungslink anklickt, ist der Vertrag geschlossen und der Nutzer erhält seine Zugangsdaten für den Kundenbereich auf www.safeterms.de und damit die Möglichkeit, die gewünschten Rechtstexte zu konfigurieren und zu nutzen.

Vor verbindlicher Abgabe einer Erklärung kann der Nutzer seine Eingaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, solange er seine Erklärung noch nicht abgesendet hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Zugang einer Bestellung des Nutzers wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Die Fa. Safeterms speichert den Vertragstext. Dieser kann von dem Nutzer nach Absendung seines Angebots jederzeit von seinem Nutzerkonto abgerufen werden. Weiterhin können die AGB und der Vertragstext vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

cc) Der Vertragsschluss berechtigt beim Basic Servicepaket die Nutzung der erstellten AGB nur für einen kommerziellen Internetauftritt des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet sich mit jedem weiteren kommerziellen Internetauftritt, für den er das Servicepaket verwenden will, erneut anzumelden oder ein weiteres Servicepaket zu buchen.
Bei den Servicepaketen BasicPlus, Professional und Enterprise gilt der Vertragsschluss für zwei kommerzielle Internetauftritte des Nutzers.

b) Leistungen

aa) Der Leistungsumfang des jeweiligen Servicepaketes ergibt sich aus den Angaben zum jeweiligen Servicepaket auf www.safeterms.de.

bb) Die Fa. Safeterms stellt dem Nutzer im Downloadbereich die jeweiligen Rechtstexte, sowohl zur Verwendung als auch zum Download, zur Verfügung. Der Umfang der nutzbaren Rechtstexte richtet sich nach dem jeweils abgeschlossenen Servicepaket. Die Dokumente sind auf den einzelnen Nutzer durch seine Angaben, welche er in der Eingabemaske des Tools zum Konfigurieren der Rechtstexte für seinen Online-Shop angegeben hat, zugeschnitten und von diesem auch per Download beziehbar.

cc) Sollten durch Änderung der Rechtsprechung, der Gesetzeslage oder aus anderen Gründen die zur Verfügung gestellten Dokumente durch die Fa. Safeterms erneuert und somit der Gesetzmäßigkeit angepasst werden müssen, wird der Nutzer durch eine E-Mail benachrichtigt. Die Fa. Safeterms genügt ihrer Benachrichtigungspflicht, wenn sie die E-Mail an die durch den Nutzer angegebene E-Mail Adresse versendet. Die Dokumente sind, falls nichts anderes vereinbart wurde, nur auf die Rechtmäßigkeit mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland überprüft worden.

c) Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

aa) Dem Nutzer wird das nicht ausschließliche, auf Dauer beschränkte, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die durch die Fa. Safeterms durch Abruf zur Verfügung gestellten Dokumente ausschließlich für den jeweiligen Internetauftritt zu nutzen.

bb) Eine über diese AGB und den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Dokumente oder Teile von diesen ist unzulässig. Dazu gehört:

  • (1) Die Verwertung oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehenden gewerblichen Gebrauch wie Vermietung, Leihe oder Verkauf der Dokumente.
  • (2) Die eigenmächtige Bearbeitung, Veränderung oder Anpassung der jeweiligen Dokumente, soweit nichts anderes in den Dokumenten gekennzeichnet ist.
  • (3) Die unbefugte Weitergabe an Dritte. Der Nutzer ist zur Weitergabe befugt, wenn dies durch den Vertragsschluss mit dem Dritten nötig ist z.B. weil die Dokumente als AGB im Vertrag zwischen Nutzer und Dritten verwendet werden.
  • cc) Der Nutzer ist berechtigt, das von der Fa. Safeterms erstellte AGB - Siegel auf seiner Website solange einzubinden und seinen Kunden zu präsentieren, wie ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis mit der Fa. Safeterms besteht und keine Zahlungsverzug besteht. Auch muss es sich bei den aktuell verwendeten AGB des Nutzers auf dessen Internetauftritt um erstellte AGB über den Rechtstextkonfigurator der Fa. Safeterms handeln. Eine Pflicht zur Nutzung des AGB- Siegel der Fa. Safeterms besteht nicht.

    dd) Der Nutzer muss die für seine Unternehmen zutreffenden Angaben in dem Rechtstextkonfigurator der Fa. Safeterms selbst einfügen. Er ist verpflichtet, die erstellten Dokumente auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls auftretende Mängel umgehend der Fa. Safeterms anzuzeigen. Auf die durch den Nutzer hinterlegte Angaben und die Verwendung der Dokumente hat die Fa. Safeterms keinen Einfluss. Erfolgen diese durch den Nutzer vertragswidrig, behält sich die Fa. Safeterms die Kündigung des Vertragsverhältnisses und die kostenpflichtige Abmahnung des Nutzers vor.

    ee) Die Aktualisierung von Rechtstexten des Nutzers, sollten diese erforderlich werden, werden automatisch vorgenommen. Sollten dafür weitere oder aktualisierte Nutzerdaten erforderlich sein, wird der Nutzer aufgefordert, eine Neukonfiguration seiner Rechtstexte im passwortgeschützten Kundenbereich vorzunehmen. Danach werden die Rechtstexte automatisch aktualisiert. Die abrufbare Aktualisierung der Rechtstexte auf www.safeterms.de bedeutet noch nicht, dass die Rechtstexte automatisch auf dem kommerziellen Internetauftritt des Nutzers aktualisiert sind. Dafür ist der Kunde verantwortlich.

    ff) Ob der Nutzer zusätzlich selbst entsprechende Rechtstexte auf seinem Internetauftritt aktualisieren muss, wird danach unterschieden zu welcher Nutzergruppe er gehört:

    (1) Nutzergruppe 1 (manuelle Aktualisierung auf dem Internetauftritt der Nutzer)
    Nutzer dieser Nutzergruppe besitzen in ihrem Online-Shop keine „Update-Schnittstelle“. Sie müssen daher die aktualisierten Rechtstexte manuell auf ihren Online-Shop übertragen. Dafür wird der Nutzer über eine e-Mail informiert, dass aktualisierte Rechtstexte in seinem passwortgeschützten Kundenbereich zur Verfügung stehen. Der Nutzer muss diese Rechtstexte nur herunterladen und selbständig in seinen Online-Shop hochladen. Der Nutzer hat für die Aktualität der verwendeten Dokumente zu sorgen.

    (2) Nutzergruppe 2 (automatische Aktualisierung auf dem Internetauftritt der Nutzer)
    Diese Nutzer besitzen ein unterstütztes Online-Shop-System und haben die „Update-Schnittstelle“ von www.safeterms.de“ erfolgreich auf ihrem kommerziellen Internetauftritt installiert. Die „Update-Schnittstelle“ ist auf www.safeterms.de herunterladbar. Die Aktualisierung der Rechtstexte auf dem Internetauftritt des Nutzers findet nun automatisch statt. Der Server von www.safeterms.de lädt die aktualisierten Rechtstexte für den Nutzer auf dessen Internetauftritt hoch.

    Ob die „Update-Schnittstelle“ richtig installiert wurde, kann im passwortgeschützten Kundebereich nachgeprüft werden. Falls die Installation fehlgeschlagen ist oder eine Fehlfunktion während der automatischen Aktualisierung auf dem Internetauftritt des Nutzers auftritt, wird der Nutzer automatisch in Nutzergruppe 1 (manuelle Aktualisierung auf dem Internetauftritt des Nutzers) verwiesen und darüber durch eine E-Mail informiert.

    gg) Hiermit wird ausdrücklich auf das Risiko der Unwirksamkeit der gesamten oder Teile der überlassenen Dokumente hingewiesen, falls nicht aktualisierte Texte durch den Nutzer verwendet werden.

    d) übrige AGB

    Im Übrigen gelten für den Vertrag über Servicepakete die Ziffern 3.) - 12.) dieser AGB.

    3.) Händlerbewertungen

    a) Funktionsweise des Händlerbewertungssystems

    aa) Die Fa. Safeterms stellt dem Nutzer die Möglichkeit zur Verfügung, sich über das Händlerbewertungssystem von www.safeterms.de bewerten zu lassen. Kunden des Nutzers können durch dieses System Service, Qualität und Umgang des Nutzers als Bewertung auf www.safeterms.de hinterlassen. Der Nutzer kann diese Möglichkeit der Bewertung auf seinem Internetauftritt durch einen Link auf das Händlerbewertungssystem bewerben.

    bb) Die Bewertung ist in folgenden Teilbereichen möglich:

  • (1)
  • (2)
  • (3)
  • (4)
  • (5)

  • Jeder Bereich kann mit den Noten 1 bis 5 bewertet werden, wobei die Stufen folgende Bedeutung haben: 1=sehr schlecht; 2= schlecht; 3=OK, 4=gut, 5=sehr gut
    Die Gesamtbewertung wird durch den Durchschnitt aller Teilbewertungen dargestellt. Zusätzlich erhält der Kunde des Nutzers die Möglichkeit einen persönlichen Text zur Bewertung abzugeben.

    cc) Sollte die Gesamtbewertung einen Durchschnitt über 2,5 haben, wird davon ausgegangen, dass die Bewertung positiv oder neutral ist und wird somit sofort veröffentlicht. Sollte die Gesamtbewertung einen Durchschnitt unter 2,5 haben, wird davon ausgegangen, dass die Bewertung negativ ist.

    dd) Negative Bewertungen werden nicht sofort veröffentlicht. Stattdessen wird der Nutzer über die Bewertung informiert und erhält eine Frist von 5 Tagen, um diese Bewertung dementieren zu können. Sollte der Nutzer die Bewertung dementieren, wird der Kunde des Nutzers darüber informiert und muss innerhalb von weiteren 5 Tagen nachweisen, dass eine Grundlage für die Bewertung existiert z.B. durch Rechnungen des Händlers oder evtl. Schriftverkehr mit diesen. Nachdem die Unterlagen durch den Kunden des Nutzers vorgelegt wurden, erhält der Nutzer eine weitere Frist von 5 Tagen, diese zu kommentieren. Danach entscheidet die Fa. Safeterms allein und ohne weiteren Rechtsweg für beide Seiten über die Veröffentlichung der streitigen Bewertung. Falls sich die Fa. Safeterms gegen den Nutzer entscheidet, hat dieser noch die Möglichkeit einen eigenen Kommentar zur Bewertung abzugeben.

    ee) Die Bewertungen sind vom Nutzer auf seinem passwortgeschützten Kundenbereich abrufbar und einsehbar. Die Bewertungen können nicht durch den Nutzer selbständig geändert werden.

    ff) Kundenbewertungen, Gesamtbewertungen und Kundenmeinungen sind durch die Fa. Safeterms einsehbar und werden von diesen dauerhaft gespeichert. Der bewertende Kunde tritt alle Rechte an der Bewertung an die Fa. Safeterms ab. Weiterhin tritt der Nutzer alle Rechte an seiner Bewertungsseite auf www.safeterms.de an die Fa. Safeterms ab, mit Ausnahme der durch die Fa.Safeterm eingeräumten Rechten, wie das Kommentieren und Dementieren von Kundenbewertungen.

    b) Pflichten des Nutzers und Sanktionsmöglichkeiten

    aa) Eine missbräuchliche Verwendung des Händlerbewertungssystems ist durch den Nutzer zu unterlassen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei Selbstbewertungen oder durch Kundenmanipulation abgegebene Bewertungen oder bei dem Versuch, die Nutzung des Händlerbewertungssystems zu erschweren oder unmöglich zu machen. Massive Eigen- und Falschbewertungen durch Konkurrenten werden im Kenntnisfall durch die Fa. Safeterms an den Support gemeldet und unterdrückt. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet Kommentare, welche er nach Ziffer 3a) dd) abgeben darf, sachlich, wahrheitsgemäß und nicht beleidigend abzugeben.

    bb) Falls der Nutzer personenbezogene Daten seiner Kunden an die Fa. Safeterms weitergeben will, ist er verpflichtet, vorher die Einwilligung des jeweiligen Betroffenen einzuholen. Die Fa. Safeterms wird diese personenbezogenen Daten nur zur vertragsgemäßen Nutzung verwenden und danach wieder löschen.

    cc) Falls der Nutzer für das Händlerbewertungssystem werben will, darf dieser ausschließlich Texte, Dokumente oder andere Materialien verwenden, welche die Fa. Safeterms ausdrücklich und schriftlich zu diesem Zweck freigegeben hat.

    dd) Falls der Nutzer gegen die unter Ziffer 3b) aa)-cc) genannten Pflichten verstößt, ist die Fa. Safeterms berechtigt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu unterbinden. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit der Mahnung unter Fristsetzung, die Untersagung der Nutzung des Bewertungssystems auf Zeit oder dauerhaft oder die außerordentliche Kündigung. Das jeweilige Sanktionsmittel wird je nach Einzelfall und nach Häufigkeit und Grad des Verstoßes angewandt.

    4.) Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

    a) Preise

    Die Preise bestimmen sich nach dem auf der Website für die Servicepakete angegebenen Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses. Der Preis ist bindend. Der angegebene Preis ist ein Nettopreis. Hierzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.

    b) Zahlungsbedingungen

    aa) Der Vertragspartner kann das jeweilige Servicepaket per Rechnung, Lastschrift oder Online-Zahlungsverfahren (z.B Paypal, Sofortüberweisung) bezahlen. Die Zahlung mittels Kreditkarte ist ausschließlich über das Online-Zahlungsverfahren möglich. Eine Zahlung durch Übersenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

    Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt Folgendes:

    Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. Paypal, Sofortüberweisung) ermächtigt der Vertragspartner die Fa. Safeterms ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Auftragserteilung einzuziehen. Im Falle der Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte ermächtigt der Vertragspartner die Fa.Safeterms ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge mit Übermittlung der für den Vertragspartner erstellten AGB einzuziehen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Vertragspartner, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum spesen- und abzugsfrei zu begleichen.

    bb) Die Vergütung wird je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich fällig. Die Rechnung wird taggenau erstellt, der Abrechnungszeitraum bemisst sich durch den Tag des Vertragsschlusses und gewählter Zahlungsweise. Die Wahl der jährlichen Zahlung führt zur Wahl einer jährlichen Vertragslaufzeit.

    cc) Sobald die Zahlung auf dem Konto der Fa. Safeterms gutgeschrieben wird, gilt diese als eingegangen.

    c) Aufrechnung

    Der Nutzer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen soweit die Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung der Ansprüche des Nutzers aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

    5.) Verzug und Mahnkosten

    a) Verzug

    aa) Kommt der Vertragspartner in Verzug ist die Fa. Safeterms berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

    bb) Der Vertragspartner gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum den jeweiligen vereinbarten Betrag zahlt. Entscheidend für die Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Fa. Safeterms.

    b) Mahnkosten

    Die Fa. Safeterms betreibt ihr Mahnwesen selbst.
    Der Nutzer verpflichtet sich für die erste Mahnung einen Betrag in Höhe von 2,50 €, für jede weitere Mahnung einen Betrag in Höhe von 5,00 € zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.

    6.) Haftung für Mängel und Schäden

    a) Falls der Nutzer eine Pflicht nach Ziffer 2c)dd) bzw. 2c)ee)-gg) dieser AGB verletzt, haftet die Fa. Safeterms nicht für hieraus entstehende Schäden.

    b) Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, durchschnittlich entstehenden Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

    c) Im Übrigen haftet die Fa. Safeterms bei fahrlässiger Pflichtverletzung nur in Höhe des Auftragswertes.

    Die Fa. Safeterms haftet für jeglichen Verschuldensgrad, wenn die Schäden aus arglistigem Handeln, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Vertragpartners und dem Ersatz von Verzugsschäden resultieren. Die Haftungsbegrenzungen unter Buchstabe a)-c) dieser Ziffer gelten dann nicht.

    e) Aufgrund gesetzlicher Verbote, die durch das Rechtsberatungsgesetz vorhanden sind, ist es der Fa. Safeterms nicht möglich, rechtsberatend tätig zu werden. Für Einzelfallfragen oder bei Zweifelsfällen ist der Nutzer selbst verpflichtet, sich rechtlichen und fachkundigen Rat einzuholen.

    7.) Vertragsbeendigung

    a.) Der Vertag über die Servicepakete läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann nur durch die Kündigung einer der Vertragsparteien beendet werden. Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach Auswahl der Laufzeit des jeweiligen Servicepaketes, welches der Nutzer ausgewählt hat. Falls eine monatliche Nutzung ausgewählt wurde, beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit. Falls eine jährliche Vertragslaufzeit ausgewählt wurde, beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit. Wird die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig erklärt, verlängert sich der Vertrag um die jeweilige Vertragslaufzeit.

    b) Die Möglichkeit den Vertrag außerordentlich zu kündigen bleibt weiterhin für die Vertragsparteien bestehen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht der Fa. Safeterms besteht insbesondere, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz zweiter Mahnung mit Fristsetzung von einer Woche nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Danach werden offene Forderung umgehend an die Inkassoabteilung weitergeleitet.

    c) Im Falle einer nicht vom Nutzer zu vertretenen außerordentlichen Kündigung ist die Fa. Safeterms verpflichtet, eine über die Wirksamkeit des Vertrages gezahlte Vergütung anteilig zu erstatten.

    d) Ab dem Zeitpunkt der Kündigung ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, den Zugang zum Downloadbereich von www.safeterms.de zu nutzen. Der jeweilige Zugang wird gesperrt und das dazugehörige Passwort wird ungültig und gelöscht.

    Davon unabhängig kann der Nutzer die kostenfreien Bereiche von www.safeterms.de weiter verwenden. Weiterhin darf der Nutzer nach Kündigung die von der Fa.Safeterms zur Verfügung gestellten Dokumente weder privat noch kommerziell weiter verwenden, noch Kopien davon zurückbehalten. Weiterhin muss der Nutzer die zur Verfügung gestellten Dokumente von seinem Internetauftritt entfernen und ist nicht mehr berechtigt das AGB- Siegel der Fa. Safeterms auf seinen Internetauftritten zu verwenden.

    e) Kündigungen können durch beide Parteien ausschließlich in Schriftform erfolgen.

    8.) Besonderheiten zur Inkasso-Service der Servicepakete Professional und Enterprise

    a) In den Servicepaketen Professional und Enterprise wird als zusätzliche Leistung ein Inkasso-Service angeboten. Dies ermöglicht den jeweiligen Nutzer seine offenen Forderungen über die Fa. Safeterms bzw. deren Vertragsanwälte durchführen zu lassen.

    b) Der Inkasso-Service kann jedoch erst in Anspruch genommen werden, wenn der Nutzer eine Wartefrist von einem Monat nach kostenpflichtiger Registrierung eingehalten hat und das Rechnungsdatum der beizutreibenden offenen Forderungen des Nutzers nach der Wartezeit liegt. Die Wartefrist beginnt mit Abschluss des Vertrages über das jeweilige Servicepaket, d.h. sobald der Nutzer den Aktivierungslink betätigt hat.

    c) Der Inkasso-Service kann monatlich für maximal 20 Aufträge mit einer Mindestforderung von 20 € pro Inkassofall in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Inkasso-Service ist nur erlaubt, solange der Nutzer Vertragspartner der Fa. Safeterms ist und ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Nutzer und der Fa. Safeterms über ein Servicepaket Professional oder Enterprise vorliegt.

    d) Für den zu mahnenden Schuldner gelten die Kosten der Mahnung nach Ziffer 5b) entsprechend.

    e) Falls der Nutzer zwischen den Servicepaketen BasicPlus, Professional und Enterprise wechselt z.B. durch Kündigung des bisherigen Servicepaketes und Abschluss eines Vertrages über ein neues Servicepaket, tritt keine neue Wartefrist in Kraft.

    9.) Besonderheiten zur Rechtschutzversicherung im Enterprise Servicepaket

    a) Im Enterprise Servicepaket wird zusätzlich eine Rechtsschutzversicherung der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG angeboten. Für diese gelten ausschließlich die Rechtschutzbedingungen der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG (ARB), welche im Enterprise Paket separat eigesehen und heruntergeladen werden können. Die ARB müssen gesondert bestätigt werden. Dies erfolgt im selben Fenster, in dem auch die AGB der Fa. Safeterms bestätigt werden, indem auf das Bestätigungsfeld geklickt wird. Vertrags- und Ansprechpartner für die Roland Rechtschutzversicherung ist ausschließlich die Roland Rechtschutz-Versicherungs AG. Die Fa. Safeterms ist lediglich Vermittler für die Versicherungsleistung und nicht selbst Vertragspartner für die Rechtschutzversicherung.

    b) Umfang, Dauer und Vertragsbeendigung der Roland Rechtschutzversicherung entnehmen sie bitte ebenfalls den ARB der Roland Rechtschutz-Versicherungs AG.

    c) Die Kosten der Roland Rechtschutzversicherung sind im Preis für das Enterprise Servicepaket enthalten, werden dem Kunden aber separat ausgewiesen. Er bekommt deshalb monatlich zwei Preise dargestellt. Der angegebene Paketpreis auf www.safeterms.de enthält beide Preise, d.h. er ist inklusive des Preises der Roland Rechtschutzversicherung. Die Fa. Safeterms betreibt keinen Forderungseinzug der Beiträge der Roland Rechtschutzversicherung. Dies wird durch die Roland Rechtschutz-Versicherungs AG selbst vorgenommen.

    d) Dem Nutzer werden die Vertragsunterlagen ausschließlich an die von ihm angegebene Adresse zugesandt.

    e) Der Nutzer erhält für den Versicherungsvertrag mit der Roland Rechtschutz-Versicherung AG ein 14-tägiges Widerrufsrecht, welches an die

    ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
    Deutz-Kalker Straße 46
    50679 Köln


    Telefax: 0221 8277-460
    E-Mail: service@roland-rechtsschutz.de


    zu richten ist.

    Die Frist zum Widerruf beginnt am Tag, nach dem der Nutzer den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der ARB für die Rechtschutzversicherung, die weiteren Vertragsinformationen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Der Nutzer erhält somit auch bei Irrtum eine Möglichkeit zum Widerruf. Der Preis des Servicepakets abzüglich des Preises für die Rechtschutzversicherung bleibt vom Widerruf unberührt.

    10.) weitere Bestimmungen

    a) Die Leistungen der Fa. Safeterms richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Durch die Anmeldung auf www.safeterms.de bzw. einer anderen Erklärung über einen Vertragsschluss erklärt der Nutzer, dass er als Unternehmer nach § 14 BGB handelt.

    Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, welche die Fa. Safeterms erbringt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

    c) Jegliche Kosten und Schäden, welche durch eine Zuwiderhandlung des Nutzers verursacht wurden, sind von diesem zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt der Fa. Safeterms. Jedoch steht dem Nutzer der Gegenbeweis über die Höhe zu.

    d) Passwörter und Zugangsdaten zu www.safeterms.de sind vom Nutzer geheim zu halten, vom Zugriff Dritter fernzuhalten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Falls Verdachtsmomente bestehen, dass die Daten durch Dritte unbefugt genutzt werden, ist der Nutzer verpflichtet die Fa. Safeterms unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern schriftlich zu informieren.

    e) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer E-Mail oder Faxsendung gewahrt.

    f) Einschränkungen der Nutzung von www.safeterms.de wegen Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelangen sowie nicht vom Betreiber beeinflussbare Ereignisse, z.B. Stromausfälle beeinträchtigen das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. Safeterms und dem Nutzer nicht. Eine dauerhafte Verfügbarkeit ist nicht immer möglich, jedoch wird sich um eine konstante Verfügbarkeit bemüht.

    11.) Gerichtsstand

    Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das zuständige Gericht Leipzig. Gleiches gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.

    12.) Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht und Newsletter

    a) Datenschutz/Verschwiegenheitspflicht

    Kundendaten werden vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben soweit in den Servicepaketen nichts anderes vereinbart wurde (z.B. durch Abschluss der Roland Rechtsschutz im Enterprise Servicepaket). Im Übrigen gilt die auf der Website von www.safeterms.de abrufbare Datenschutzerklärung.

    b) Newsletter

    aa) Der Nutzer erhält automatisch E-Mails über seine Mitgliedschaft bei www.safeterms.de (z.B. über Passwortänderungen oder Rechtsänderungen). Diese E-Mails sind nicht deaktivierbar.

    bb) Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit in seinem passwortgeschützten Kundenbereich einen weiteren Newsletter zu abonnieren, indem ihm u.a. neue Produkte der Fa. Safeterms und Partnern oder Tipps und Tricks im Online-Handel vorgestellt werden. Dieser Newsletter ist kostenlos und jederzeit kündbar.

    13.) Salvatorische Klausel, Rechtswahl und Änderungen dieser AGB

    a) Salvatorische Klausel

    Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.

    b) Rechtswahl

    Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB. Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.

    c) Änderungsvorbehalt

    Allein der Fa. Safeterms ist es gestattet, diese AGB jederzeit zu ändern. Allerdings wird der Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen AGB informiert, damit dieser innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung gegen die neuen AGB Widerspruch einlegen kann. Falls der Nutzer widerspricht, ist die Fa. Safeterms berechtigt fristgemäß das Vertragsverhältnis zu kündigen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Die Benachrichtigung über die Änderungen dieser AGB erfolgt per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse. In dieser wird sowohl auf die Möglichkeit als auch auf die rechtlichen Folgen des Widerspruchs hingewiesen.

    sichere AGB Text